Montag, 08.02 2010

Personenfreizügigkeit: FDP sieht fast keinen Handlungsbedarf

Bern (sda) Die FDP hat ein Jahr nach der Abstimmung über die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit eine positive Zwischenbilanz gezogen. Die Befürchtungen der SVP und anderer Gegner der Personenfreizügigkeit sind nach Ansicht der Freisinnigen nicht eingetroffen.

Laut einer von der FDP am Montag vorgestellten Studie, hat der freie Personenverkehr weder massgeblich zur Arbeitslosigkeit beigetragen, noch zur Aushöhlung der Sozialwerke und einer höheren Ausländerkriminalität geführt.

Zugenommen habe der Zustrom von bestqualifizierten Arbeitskräften aus Ländern, die uns kulturell nahe stünden, sagte FDP-Nationalrat Johann Schneider-Ammann vor den Medien: "Beides ist gewollt."

Ausländer verdrängen Ausländer

Dabei habe das nicht zu der momentan hohen Arbeitslosigkeit geführt. Diese sei Folge der Wirtschaftskrise. Festzustellen sei, dass von der hohen Arbeitslosigkeit Ausländer überdurchschnittlich betroffen seien und Ausländer oft andere Ausländer aus dem Arbeitsmarkt verdrängten.

Keine negativen Auswirkungen konnte die FDP in ihrer Auswertung offizieller Statistiken auch auf die Kriminalität entdecken. "Die Personenfreizügigkeit hat mit der Kriminalität wenig bis nichts zu tun", sagte der freisinnige Polizeidirektor des Kantons Bern, Hans-Jürg Käser.

Ebensowenig führte der freie Personenverkehr laut Parteipräsident Fulvio Pelli zu einer Ausbeutung der Sozialwerke. Es sei kein stärkerer Missbrauch bei der

IV oder der Arbeitslosenversicherung feststellbar. Letztere stehe wegen der

Wirtschaftskrise unter Druck.

Opfer des eigenen Erfolges

Insgesamt ist die Personenfreizügigkeit für die FDP "ein zentraler Bestandteil des wirtschaftlichen Erfolges der Schweiz". Dass angesichts der Krise nicht mehr Ausländer wieder in ihre Heimat zurückkehrten, liegt laut FDP daran, dass die Schweiz im internationalen Vergleich wirtschaftlich viel besser dasteht.

Handlungsbedarf sieht Schneider-Ammann zurzeit fast keinen. Sowohl der von der SVP propagierten Kündigung des bilateralen Vertrages als auch einer von den Gewerkschaften geforderten Stärkung der flankierenden Massnahmen erteilte er eine Absage.

Im Bewusstsein um die Brisanz des Themas, will er jedoch in zwei Jahren eine nächste Bilanz ziehen. Bis dahin will die FDP wie bereits letzten Dezember angekündigt, dass die Schweiz mit den Fünfjahresbewilligungen restriktiv umgeht und Missbräuche in den Sozialwerken scharf bekämpft.