Donnerstag, 11.03 2010

SVP unterliegt in der ersten Runde der Debatte über Managerlöhne

Bern (sda) Die Abzockerei sei ein Skandal, das Volk habe genug davon: So lautete der Tenor am Donnerstag im Nationalrat bei der Debatte über die Abzocker-Initiative. Alle Parteien nutzten die Gelegenheit, sich den Kampf gegen Lohnexzesse auf die Fahne zu schreiben.

Die Debatte war geprägt von Kritik am Gebaren der Manager - und von Buhlen um die Gunst des Volkes. Insbesondere die SVP und die SP kämpfen um die Themenführerschaft. Beide beanspruchen für sich, die Anti-Abzocker-Partei zu sein - und werfen sich gegenseitig vor, unlautere Motive zu haben.

Die SVP habe Angst vor dem Volk und wolle deshalb eine Abstimmung über die Initiative verhindern, monierte die SP. Die SP sei nicht an echten Lösungen interessiert, sondern wolle wegen der anstehenden Wahlen eine Abstimmung erzwingen, erwiderte die SVP.

Der Nationalrat hat darüber zu befinden, ob er die Abzocker-Initiative zur Annahme empfiehlt, ob er dem Volk einen direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsebene vorlegen will und - falls ja - wie dieser aussehen soll. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, das Aktienrecht so zu revidieren, dass die Initiative zurückgezogen wird.

SVP vorerst unterlegen

Die letzte Möglichkeit steht allerdings nicht mehr im Vordergrund. Entschieden wurde am Donnerstag zwar noch nicht viel, der Nationalrat setzte jedoch ein Zeichen für eine Regelung auf Verfassungsebene. Mit 101 zu 91 Stimmen lehnte er einen Antrag der SVP ab, der die Weichen für einen indirekten Gegenvorschlag via Aktienrechtsrevision gestellt hätte.

Hans Kaufmann (SVP/ZH) hatte dafür plädiert, die Initiative später zusammen mit der Aktienrechtsrevision zu behandeln und auf einen direkten Gegenvorschlag zu verzichten. Die geplanten Regelungen gehörten nicht in die Verfassung, argumentierte er. Kaufmann warnte auch vor einer "Schlammschlacht gegen die Schweizer Wirtschaft" im Vorfeld einer Abstimmung.

Der Rat erteilte der SVP aber eine Absage. Nun geht es um die Ausgestaltung des direkten Gegenvorschlags - und um die Frage, ob dieser am Ende eine Mehrheit findet im Rat. Zur Änderung der von FDP und CVP erarbeiteten Vorlage liegen über 30 Anträge vor. Die Debatte wird kommenden Mittwoch fortgesetzt.

Tirade gegen Abzockerei

Am Donnerstag ging es primär um den verbalen Kampf gegen die Abzocker. "Die Abzockerei ist eine Verhöhnung der Arbeitenden", sagte Daniel Vischer (Grüne/ZH). Eine Weile habe es danach ausgesehen, als würde die Finanzkrise eine Wende bringen. Doch die Wirtschaft mache weiter, als sei nichts geschehen.

"Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's gänzlich ungeniert", doppelte Alec von Graffenried (Grüne/BE) nach. Die Gehälter im Topmanagement stiegen unaufhörlich an. Dies beschädige das soziale Klima und stürze die Schweiz ins Unglück.

Christian Levrat (SP/FR) stellte fest, noch selten habe eine Initiative solche Emotionen geweckt. Dafür gebe es Gründe. Es gehe nicht an, dass eine staatsgestützte Bank drei Milliarden Boni auszahle, nachdem sie drei Milliarden Verlust gemacht habe. "Das Volk hat genug von solchen Machenschaften", sagte der SP-Präsident.

Den Bogen nicht überspannen

Die Bürgerlichen verurteilten Lohnexzesse nicht minder deutlich, warnten aber vor Überreaktionen. CVP und FDP plädierten für einen gemässigten direkten Gegenvorschlag. Das gute Mass sei verloren gegangen, sagte Pirmin Bischof (CVP/SO), doch die Abzocker-Initiative gebe die falschen Antworten.

Exzesse einer Handvoll Firmen dürften nicht die Arbeitsplätze Zehntausender gefährden, sagte Gabi Huber (FDP/UR). "Die Initiative schiesst weit übers Ziel hinaus."

Ziel der Initiative und des Gegenvorschlags ist es, den Aktionären mehr Rechte einzuräumen. So sollen sie etwa über die Summe der Vergütungen des Verwaltungsrates abstimmen können. Der Gegenvorschlag soll nach dem Willen der Bürgerlichen so ausgestaltet werden, dass die Aktionäre dabei möglichst viel Freiheiten haben.