Hunderte Luzerner demonstrieren gegen kantonalen Leistungsabbau
Mehrere hundert Personen haben am Dienstag in Luzern gegen die kantonale Finanzpolitik demonstriert. Dem Regierungsrat wurde vorgeworfen, aus Sparwut nicht mehr in die Zukunft zu investieren, sondern eine Abbaupolitik zu betreiben - unter anderem in der Bildung.
Luzern (sda). Zur Kundgebung aufgerufen hatte die Luzerner Allianz für Lebensqualität, der 40 linke Parteien, Gewerkschaften und Verbände angehören. Die Allianz hatte bereits am Montag drei Volksinitiativen lanciert, mit denen der öffentliche Verkehr, die Bildung und die Gesundheitsversorgung vom Spardruck gerettet
werden sollen.
Der Kanton Luzern kommt seit Jahren nur noch dank Entlastungspaketen finanziell über die Runden. Ein Sparpaket jage das andere, sagte Katharina Meile, Co- Präsidentin der Grünen. Nun gehe es an das Lebendige. Es treffe alle, die nicht im Geld schwimmen würden.
Der Kanton Luzern hatte sich in der jüngsten Vergangenheit mit Steuersenkungen zu profilieren versucht. So hat er die schweizweit tiefsten Unternehmenssteuern eingeführt. Steuersenkungen seien eine unsichere Wette in die Zukunft, sagte Vera Bueller. Politiker sollten aber nicht mit der Zukunft der Jugend spekulieren.
Sparen bei der Bildung
Bueller kämpft für den Erhalt der Fachklasse Grafik, die der Regierungsrat aus finanziellen Gründen schliessen will. Dies ist nur eine von vielen Sparmassnahmen, die der Kantonsrat am Montag mit dem Budget 2016 beraten wird.
Weitere von der Regierung vorgeschlagene Massnahmen sind etwa Zwangsferien und höhere Schulgelder für Gymnasiasten, höhere Unterrichtsverpflichtungen für Lehrer oder weniger Patrouillendienste der Polizei. Die vorberatende Parlamentskommission brachte die Privatisierung der Gefängnisse in die Debatte ein.
Unter Spardruck stehen auch die sozialen Einrichtungen. SP-Präsident David Roth kritisierte, die Finanzpolitik werde vom Taschenrechner beherrscht. Der Mensch komme zu kurz. Eine Diskussion darüber, welche staatlichen Leistungen man wolle, finde nicht statt. Roth sprach von einem eigentlichen Gesellschaftsabbau. Die Solidarität werde durch das Sparen zerstört, weil jeder zum Konkurrenten des anderen werde.