Brexit lässt in der Schweiz viele Fragen offen
In der Schweiz sind nach dem Brexit viele Fragen offen. Nach wie vor besteht Hoffnung, mit der EU eine einvernehmliche Lösung in der Frage der Begrenzung der Zuwanderung zu finden und die guten Beziehungen mit Grossbritannien weiterzuführen.
Bern (sda). So hat beispielsweise Bundespräsident Johann Schneider-Ammann in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» durchblicken lassen, dass «gewisse Chancen» für eine Lösung in Brüssel bestehen. Er sprach konkret das Modell an, das der ehemalige Staatssekretär und heutige ETH-Professor Michael Ambühl im Auftrag des Kantons Tessins entwickelt hat.
Diese sogenannte «Bottom-up-Schutzklausel» orientiert sich nicht an der Zuwanderung, sondern an der konkreten Situation in Branchen und Regionen. Wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, soll auf dieser Ebene eine Schutzklausel ausgelöst werden. In der «Samstagsrundschau» von Radio SRF sagte Schneider-Ammann, dass «man mit diesem Konzept in Brüssel erfolgreich sein kann». Eine einseitige Lösung dagegen würde der Schweiz sofort Schwierigkeiten mit der EU einbringen.
Burkhalter: Viele offene Fragen
Aussenminister Didier Burkhalter sagte an der Delegiertenversammlung der FDP, dass der Brexit zahlreiche Fragen aufwerfe, für Grossbritannien selber, für die EU und für die Schweiz bezüglich ihren Beziehungen zu Grossbritannien und zur EU.
Der Bundesrat wolle bezüglich der bisher via EU geregelten Beziehungen mit Grossbritannien proaktiv und konstruktiv handeln. Dies habe er so gestern seinen Kollegen in London mitgeteilt, sagte Burkhalter am Samstag in Brugg-Windisch AG.
Die Schweiz könne nicht davon ausgehen, dass sie vom Entscheid des britischen Stimmvolkes profitiere, heisst es in einer von den FDP-Delegierten einstimmig verabschiedeten Resolution. Der starke Franken werde die Schweiz, die Wirtschaft und die Arbeitsplätze unter starken Druck setzen.
Beziehungen neu regeln
Verlangt wird in der Resolution die Neuregelung und der Ausbau der Beziehungen zu Grossbritannien: Die Verhandlungen sollten parallel zu den Austrittsverhandlungen Grossbritanniens mit der EU erfolgen. Um die Folgen der Frankenstärke abzufedern, werden auch Massnahmen für die einheimische Wirtschaft verlangt.
Dies würde auch von britischer Seite begrüsst. Denn der britische Botschafter in der Schweiz, David Moran, sagte, die Schweiz sei wirklich wichtig für das Land. «Wir setzen alles dran, um die guten Beziehungen aufrechtzuerhalten», sagte er in einem Interview der «NZZ am Sonntag».
Parteipräsidentin Petra Gössi sagte, es sei kein «Black Friday» gewesen. Allerdings werde es für die Schweiz nach dem Brexit schwieriger, mit Brüssel eine Lösung bezüglich der Masseneinwanderungsinitiative zu finden.
Angst vor zweitem «Chlapf»?
Alt Bundesrat und SVP-Parteistratege Christoph Blocher sagte in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag», die Bürgerlichen müssten sich zusammenraufen, um eine Lösung zu finden. «Alle müssen Abstriche machen für einen Kompromiss», sagte er.
Die EU habe Angst davor, dass die Schweiz die Personenfreizügigkeit kündige. Das wisse er aus EU-Kreisen. Es käme zu einer Kettenreaktion in allen anderen Ländern. «Wäre ich die EU, würde ich mich sehr schnell mit der Schweiz einigen. Damit es hier nicht auch noch zum Chlapf kommt.»
Laut Blocher eröffnen sich nach dem Brexit der Schweiz grosse Chancen, die es zu nutzen gelte. «Wir können es besser machen als die EU. Nicht anders, aber besser», sagte er. Die Schweiz müsse endlich ihren eigenen Weg gehen und auch aufhören mit einer institutionellen Lösung, einem Rahmenvertrag mit der EU.
SP beunruhigt
SP-Präsident Christian Levrat äusserte sich an der Delegiertenversammlung seiner Partei in Chur beunruhigt über das britische Votum. Die gleiche Geringschätzung für soziale Fragen habe in Grossbritannien und in der Schweiz zu einer ablehnenden Haltung gegenüber der EU geführt.
Die Euroskeptiker unter den Briten hätten sich zu wenig geschützt gefühlt vor der Globalisierung. «Die EU wird – meist zu Unrecht – als Motor der ultraliberalen und antisozialen Politik wahrgenommen, welche die britische Regierung seit mehreren Jahren betreibt», sagte Levrat.
Für SP-Bundesrat Alain Berset drückt der Brexit eine beträchtliche Verunsicherung in der Bevölkerung aus. Viele Staaten seien aus der Balance geraten, aus der Balance zwischen Gesellschaft und Wirtschaft, zwischen jung und alt, zwischen gesund und krank. Auch in der Schweiz sei bei vielen Menschen das Gefühl für Sozialgerechtigkeit verletzt. Berset plädierte dafür, dass der gesellschaftliche Vertrag neu ausgehandelt wird.