JUSO will mit einer «Fifty-Fifty-Initiative» ins Wahljahr gehen
Angestellte von Grossunternehmen sollen im Betrieb paritätische Mitsprache und die Hälfte des Gewinns erhalten. Mit einer Forderung in dieser Richtung will die JUSO Schweiz ins Wahljahr gehen. Das Projekt mit dem Titel «Fifty-Fifty-Initiative» wird nun weiterbearbeitet.
Solothurn (sda). Die Delegierten wählten das Projekt für die Initiative am Samstag in Solothurn aus drei Vorschlägen aus. Ziel des noch nicht definitiv ausformulierten Begehrens ist laut Communiqué der JUSO, «die Demokratie auch auf die Wirtschaft auszuweiten und die erbrachte Wertschöpfung gerechter zu verteilen».
Die JUSO-Geschäftsleitung soll nun die «Fifty-Fifty-Initiative» weiter konkretisieren. Die Kantonalsektionen hätten Gelegenheit, Änderungen anzubringen, sagte Parteipräsident Fabian Molina. Offiziell lanciert werden soll die Initiative von der JUSO-Jahresversammlung Ende März 2015.
Die Delegierten verabschiedeten am Samstag zudem ein Positionspapier mit dem Titel «Für eine sozialistische Sicherheitspolitik». Echte Sicherheit könne nur durch die Garantie von sozialer Sicherheit in einer gerechten Gesellschaft erreicht werden, schrieb die JUSO dazu.
Gastreferentin an der Versammlung war Justizministerin Simonetta Sommaruga. Die SP-Bundesrätin legte dar, weshalb der Bundesrat die Ecopop-Initiative zur Ablehnung empfiehlt. Das Volksbegehren verlangt eine Begrenzung der Netto-Zuwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung oder 16'000 Personen pro Jahr.
Die Parolen zu den drei Volksinitiativen, über die am 30. November abgestimmt wird, beschloss die Jungpartei einstimmig. Wie die SP Schweiz empfiehlt sie ein Ja zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung und je ein Nein zur Ecopop-Initiative und zur Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold».