Bern (SDA). Auf die Digitalisierung dürfe nicht mit Reglementierungen reagiert werden, wie dies die EU bereits mache, sagte economiesuisse-Präsident Heinz Karrer am Donnerstag an der Jahreskonferenz des Wirtschaftsdachverbandes in Bern.
Protektionistische Massnahmen würden die Konkurrenz hemmen und die Innovation bremsen, während gerade die Öffnung der Wirtschaft einer der Erfolgsfaktoren sei. Die Schweiz sei aber gut gerüstet und besitze zahlreiche Trümpfe, um sich mit Bedacht an die 4. industrielle Revolution anzupassen.
Karrer nannte den flexiblen Arbeitsmarkt, die Leistungsfähigkeit und die Prosperität der Unternehmen, ein gutes Bildungssystem, die Spitzenforschung, eine sichere Energieversorgung und ein wettbewerbsfähiges Steuersystem.
Reglementierungen, welche die Unternehmensfreiheit beschränkten, dürften nur möglich sein, wenn es keine bessere Lösung gebe, sagte Karrer. Denn die Intervention des Staats sei oft nicht eine gute Lösung.
Spielbanken als Negativbeispiel
Als Beispiel für eine schädliche neue Regulierung führte Karrer die Idee an, mit der Revision des Spielbankengesetzes Internetsperren einzuführen, um den Zugriff auf ausländische Onlinespiele zu
beschränken. Ein solcher Schritt schaffe ein gefährliches Präjudiz, auf das sich später auch andere Branchen berufen könnten.
Für eine vorschnelle neue Regulierung bestehe kein Anlass, denn die bestehende Gesetzgebung tauge bei richtiger Anwendung durchaus auch in der digitalen Welt. Im Taxigewerbe zum Beispiel halte man es für sinnvoll, überholte Spezialvorschriften wie obligatorische Ortskundeprüfung oder spezifische Arbeitszeitregelung über Bord zu werfen und stattdessen alle Arten von Fahrdiensten dem bestehenden Arbeits- und Obligationenrecht zu unterstellen.
Zur anstehenden Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III sagte Direktorin Monika Rühl, im Fall einer Ablehnung fehle es noch immer an einer glaubwürdigen Perspektive, welchen Weg die Schweiz einschlagen könnte. Der Status quo bei der Unternehmensbesteuerung werde nicht zu halten sein. Ohne Reform habe man in Kürze ein Steuersystem, das international nicht mehr akzeptiert werde, und
das könne sich die Schweiz nicht leisten.
Verschärfung des Steuerwettbewerbs
Der Wirtschaftsdachverband geht davon aus, dass sich nach dem Regierungswechsel in Washington und mit dem Brexit der internationale Steuerwettbewerb weiter verschärft. Sowohl die USA als auch Grossbritannien könnten versuchen, allfällige Standortnachteile mittels tieferer Steuersätze auszugleichen. Deshalb müsse die Schweiz die Frage nach ihrer künftigen Steuerpolitik nun dringend klären.
«Ein harter Brexit und eine protektionistische USA hätten Konsequenzen für die Schweiz», sagte Rühl. Mit diesen beiden Partnern habe die Schweiz einen bestmöglichen Marktzugang nötig. Rühl sprach sich für eine sofortige Vereinbarung mit Grossbritannien aus, wenn das Land formell aus der EU austrete.
In der Europapolitik will sich economiesuisse weiterhin für eine konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarländern engagieren. Weitere wichtige Geschäfte stünden mit der Reform der Altersvorsorge und der Vollgeld-Initiative an, die ein Hochrisikoexperiment mit unabsehbaren Folgen wäre.
Bei der Landwirtschaft stünden die Errungenschaften der Agrarpolitik 2014/17, mit der die reine Produktionsförderung in den Hintergrund getreten sei, zunehmend unter Druck. Ansinnen, die auf mehr Protektionismus oder neue Subventionen abzielten, seien abzulehnen.