Bern (sda). Seit über zehn Jahren sind die Journalistinnen und Journalisten in den Deutschschweizer Verlagshäusern ohne Gesamtarbeitsvertrag. Dieser vertragslose Zustand könnte bald zu Ende sein. Der Verband Schweizer Medien hat einen ersten Schritt auf Impressum und Syndicom zu gemacht und eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die entsprechende Grundlagen erarbeiten soll.
Wie der Leiter des Departements Recht, Pietro Supino, an der Versammlung ausführte, wollen die Verleger mit diesem Schritt beweisen, dass sie gute Arbeitgeber seien. Ein erster Schritt sei gemacht, «doch die Arbeit beginnt erst», sagte er.
Neues Departement «Medienpolitik»
Die Mitgliederversammlung hat ausserdem entschieden, im Präsidium ein neues Departement «Medienpolitik» zu schaffen. Dieses wird von Markus Somm (Verleger und Chefredaktor der «Basler Zeitung») geleitet. Das Departement «Medienpolitik» wird sich unter anderem auch mit neuen Entwicklungen wie der angekündigten Werbeallianz zwischen Swisscom, SRG und Ringier beschäftigen.
Die Verleger erachten das Joint Venture zwischen den drei Partnern als sehr problematisch, weil damit der Markt verzerrt werde. Das Konstrukt sei wettbewerbsrechtlich heikel. Die Daten, die die Swisscom nur der SRG und Ringier zur Verfügung stellen möchte, müssten diskriminierungsfrei allen zur Verfügung stehen.
Die Verleger sind ausserdem der Meinung, dass die SRG keine neuen Geschäftsfelder im Werbemarkt erschliessen darf. Eine Kooperation mit der Swisscom erachten sie deshalb als unmöglich. Das sei weder vom Radio- und Fernsehgesetz noch von der Konzession der SRG gedeckt.