Masseneinwanderungsinitiative ohne Kontingente

Eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ohne Kontingente hat laut einer Umfrage gute Chancen bei den Schweizer Stimmbürgern: 42 Prozentvon über 13'000 Befragten sind dafür, 32 Prozent dagegen.

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Bern (sda). 26 Prozent sind noch unentschlossen, ob sie einer Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zustimmen würden, wenn diese auf die geforderten Einwanderungskontingente verzichtet, um damit die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und der Bilateralen Verträge zu sichern.

Das zeigt eine Umfrage der «SonntagsZeitung» und von «Le Matin Dimanche» im Rahmen der Nachwahlbefragung von Tamedia zu den Abstimmungen vom 5. Juni. Selbst wenn zwei Drittel der Unentschlossenen sich dagegen entschieden, hätte eine Umsetzung ohne Kontingente nach Berechnungen der «Sonntagszeitung» eine Mehrheit.

Besonders jüngere Stimmbürger haben sich noch keine klare Meinung gebildet. Bei den 18- bis 24-Jährigen sind 37 Prozent noch unentschlossen, mit steigendem Alter sinkt dieser Anteil. Nach Parteien betrachtet sprechen sich die Wähler aller grossen Parteien ausser der SVP für eine solche Lösung aus. Unter SVP- Wählern sind 62 Prozent dagegen, auf die Steuerung der Zuwanderung mittels Kontingenten zu verzichten. 22 Prozent sind dafür.

Die Masseneinwanderungsinitiative verlangt, dass Inländer bei der Stellenbesetzung Vorrang haben und dass die Schweiz die Zuwanderung mit Kontingenten steuert. Beides verträgt sich nicht mit der Personenfreizügigkeit. Der Bundesrat sucht aber nach einer einvernehmlichen Lösung mit der EU. Jacques de Watteville, Chefunterhändler für die Schweiz, räumt einer Umsetzung ohne Kontingente die besseren Chancen ein.