Bern (sda). Die Volksinitiative «AHVplus», die am 25. September vor das Stimmvolk kommt, will alle AHV-Renten um 10 Prozent erhöhen – von der minimalen ganzen Rente von 1175 Franken bis zur Maximalrente von 2350 Franken. Dies würde die AHV ab 2018 laut Bundesrat mit jährlich 4,1 Milliarden Franken belasten. Finanziert werden soll dies dadurch, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber je 0,4 Prozent höhere AHV- Beiträge einzahlen.
Im Parlament hat der Ständerat vergangenen Herbst die Reform der «Altersvorsorge 2020» des Bundesrates beraten. Um die Finanzen zu stabilisieren, hat er verschiedene Massnahmen beschlossen. So soll die Mehrwertsteuer in den nächsten Jahren schrittweise um ein Prozent angehoben werden. Zudem will der Ständerat das Frauenrentenalter auf 65 Jahre anheben. In der beruflichen Vorsorge soll der Umwandlungssatz und damit die Renten gesenkt werden.
«AHVplus» fällt in heisse Phase im Parlament
Um diese Einbussen auszugleichen, will der Ständerat die AHV-Renten erhöhen. Einzelpersonen würden 70 Franken pro Monat mehr bekommen, Ehepaare bis zu 226 Franken. Die Kosten von jährlich 1,4 Milliarden Franken würden Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit je 0,15 Lohnprozenten übernehmen.
Allerdings ist die Debatte im Parlament noch nicht zu Ende. Der Nationalrat wird gemäss provisorischem Programm in der Herbstsession seine Beratungen aufnehmen. Unklar ist, ob dies vor oder nach der Abstimmung über die Initiative «AHVplus» geschieht.
Sparer dominieren Nationalrat
Eine Umfrage bei den Parteien zeigt, dass der ständerätliche Vorschlag im Nationalrat einen schweren Stand haben dürfte. «Angesichts eines AHV-Defizits von 8,3 Milliarden Franken bis 2030 wäre es unverantwortlich, die Renten zu erhöhen», sagte FDP-Fraktionspräsident und Tessiner Nationalrat Ignazio Cassis. «Die Erhöhung der Renten müsste durch Lohnkürzungen finanziert werden.»
Aus Sicht der SVP ist ein Ausgleich bei der AHV ebenfalls unnötig. AHV-Bezüger seien nicht von der Senkung in der zweiten Säule betroffen, schreibt die Partei auf Anfrage. Reiche die AHV-Rente nicht aus, um das alltägliche Leben zu finanzieren, gebe es Ergänzungsleistungen.
CVP: Zünglein an der Waage
Einer der «Väter» der 70-Franken-Erhöhung im Ständerat war der frühere CVP-Fraktionschef Urs Schwaller. Er und die ebenfalls nach der vergangene Legislatur abgetretene FDP-Ständerätin Christine Egerszegi (FDP/AG) hatten der Rentenerhöhung im Ständerat zum Durchbruch verholfen.
Die CVP hatte sich im vergangenen September im Ständerat hinter die Erhöhung gestellt. Nun hiess es vonseiten der Partei, dass vor allem die Minimalrenten gezielt anzuheben seien.
Die CVP warnt die anderen bürgerlichen Parteien bereits vor allfälligen Spargelüsten bei der Altersvorsorge: Sollte der Nationalrat bei der AHV gar Einschnitte machen, habe die Rentenreform 2020 gar keine Chance vor dem Volk.
Unterstützung kommt auch von der SP, obwohl die 70-Franken-Erhöhung weit entfernt ist von den eigenen Forderungen der Initiative «AHVplus». Werde die Reform der Altersvorsorge ohne höhere Renten durchgedrückt, sinke die Kaufkraft aller Pensionierten, kritisiert SP-Fraktionspräsident und Nationalrat Roger Nordmann.