Bern (sda). «Nach dem Entscheid der SNB hat die Schweiz ein Wechselkursproblem, das die exportorientierte Wirtschaft schwer belastet», sagte SGB-Sprecher Thomas Zimmermann am Mittwoch auf Anfrage. Solch gravierende Wechselkursprobleme könne nur die Nationalbank lösen.
Ein vor Wochen vorbereiteter Wachstumsbericht könne die eingetretene Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der Schweizer Exportwirtschaft nicht wettmachen. Mit Blick auf andere Vorschläge, die in den letzten Tagen die Runde machen, bekräftigte der SGB-Sprecher, dass der SGB gegen Lohndruck vorgehen werde. «Lohnsenkungen werden wir bekämpfen.» Insbesondere dürfe es zum Beispiel keine Lohnzahlungen in Euro geben.
«Politik hat Zeit nicht genutzt»
Aus Sicht von Economiesuisse braucht die Wirtschaft nach der Aufhebung des Mindestkurses kein Konjunkturprogramm, sondern möglichst viel Freiraum. «Es handelt sich um einen Kostenschock und nicht um einen Nachfrageschock», sagte Economiesuisse Chefökonom Rudolf Minsch. Anders als 2009, als im Zuge der Finanzkrise die Nachfrage vorübergehend ausblieb, stelle die Aufhebung des Euro-Mindestkurses die Wirtschaft vor ein Kostenproblem. Daher müssten die Regulierungskosten gesenkt werden. Economiesuisse hatte dies bereits vor der Einführung des Mindestkurses gefordert, doch geschehen sei nichts, sagte Minsch. «Es wurde gesagt, die Wirtschaft habe genug Zeit gehabt, um sich anzupassen. Sie tat dies, aber die Politik hat die Zeit nicht genutzt.»
Auch der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) hatte am Dienstag in einem offenen Brief an den Bundesrat kritisiert, die Politik habe sich auf die Aufhebung des Euro-Mindestkurses nur ungenügend vorbereitet. Nun müsse sie die Regulierungskosten konsequent senken. Am Mittwoch teilte der sgv mit, er fordere Sofortmassnahmen zur Senkung der Regulierungskosten. Eine neue Diskussion über Änderungen des Kartellrechts wäre dagegen «ein krasser Fehler».
«Marktzutritt besonders wichtig»
Aus Sicht von Economiesuisse muss zudem die Planungsunsicherheit der Unternehmen reduziert werden. Um dies zu erreichen, müsse insbesondere die Unternehmenssteuerreform III «möglichst schnell und ohne Gegenfinanzierung umgesetzt werden», sagte Minsch. Zudem müsse der Zugang zu den ausländischen Märkten sichergestellt bleiben und weiter verbessert werden. Der Marktzutritt sei in der momentanen Situation besonders wichtig. Um zu beurteilen, ob es weitere Massnahmen brauche, sei es noch zu früh.