Zürich (sda). Bereits fest steht, dass die Inland-Zollstelle Zürich geschlossen wird. Vor einem «möglichen Aus» oder «auf dem Prüfstand» stehen gemäss Garanto, der Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals, weitere Inland- und Grenz-Zollämter bei den Zollkreisdirektionen Genf, Basel, Schaffhausen und Lugano.
Der Abbau steht in Zusammenhang mit dem Stabilisierungsprogramm des Bundes. Ab 2017 ist die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) verpflichtet, 7 Millionen Franken oder 52 Stellen einzusparen. Gemäss Garanto-Zentralsekretär André Eicher lässt sich dies nur noch über einen Dienstleistungsabbau bei der Abfertigung von Handelswaren realisieren.
Konkret heisse das: Schliessung von Zollstellen und Reduktion der Öffnungszeiten. Dies führe zwangsläufig zu einer unerwünschten Verlagerung des Schwerverkehrs und Staus an den noch offenen Zollstellen.
Zoll schafft Mehrwert
Scharf ins Gericht ging Eicher mit jenen bürgerlichen Politikern, welche die EZV «als ineffizient hinstellen». Das Zollpersonal schaffe einen «bedeutenden Mehrwert für Bevölkerung und Wirtschaft». So habe der Zoll 2014 für den Bund 23,6 Milliarden Franken eingenommen. Dies entspreche einem Drittel der Bundeseinnahmen.
Ausserdem schütze der Zoll Wirtschaft und Konsumenten vor gefälschten oder gar gefährlichen Produkten – wie Uhren oder Medikamenten – und bekämpfe den organisierten Schmuggel. Diese Vorteile stelle das EFD mit seinen Sparmassnahmen beim Zoll in Frage, heisst es in der Mitteilung. Garanto fordert deshalb den Bundesrat auf, das «kontraproduktive Sparprogramm unverzüglich zu stoppen».
Für die Sparprogramme bestehe keine Notwendigkeit, betonte der Garanto-Zentralsekretär. Der Bundesrat wolle damit bei den bürgerlichen Politikern punkten, damit diese ihrer Klientel weitere Steuererleichterungen gewähren könnten.
Wie Eicher gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagte, haben sich rund 50 Personen an der Protestaktion beteiligt, darunter praktisch alle Angestellten der Zollstelle Zürich. Unterstützt wurden die Zöllner vom Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Nationalrat Paul Rechsteiner (SP), sowie dem Präsidenten des Gewerkschaftsbundes Kanton Zürich, AL-Kantonsrat Markus Bischoff.