Altersvorsorge 2020: Jetzt ist der Nationalrat dran

Die Altersvorsorge 2020 hat zum Ziel, die Finanzierung von AHV und BVG zu sichern und dabei das heutige Leistungsniveau zu erhalten. Verantwortlich für den Anpassungsbedarf bei der Finanzierung ist in erster Linie die demografische Entwicklung:

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AHV: Heute finanzieren vier Arbeitnehmende die laufende Rente eines AHV-Rentners; in knapp 25 Jahren sind es noch zwei Arbeitnehmende.
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BVG: Der im Gesetz verankerte Umwandlungssatz hat eine nicht vorgesehene Umverteilung zur Folge. Die aktiven Versicherten finanzieren die zu hohen Umwandlungssätze der Neurentner mit reduzierten Verzinsungen ihrer Altersguthaben. Diese Entwicklung wird durch das nach wie vor tiefe Zinsniveau und den stotternden Wirtschaftsmotor verstärkt.

Die Kernelemente

Für den Ständerat waren im Bereich AHV die Erhöhung des Rücktrittsalters der Frauen auf 65 sowie die Einführung des Teilrentenbezugs bei vorzeitiger oder aufgeschobener Pensionierung die wichtigsten Elemente. Diese Anpassungen wurden bereits in der Botschaft vorgeschlagen. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Interventionsmechanismus wurde hingegen vom Ständerat zurückgewiesen; ebenso die Reduktion des AHV-Beitrags des Bundes. Die Finanzierung soll künftig durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um maximal CHF 3,6 Milliarden (plus 1 Prozent Mehrwertsteuer) erfolgen. Der Ständerat hat zudem eine generelle Erhöhung der AHV-Altersrente von CHF 70 pro Monat in die Vorlage aufgenommen. Diese Erhöhung kostet CHF 1,4 Milliarden bzw. 0,3 Lohnprozente. Damit wird das Leistungsniveau in der AHV erhöht.

Ein Kernelement im BVG ist die Senkung des Umwandlungssatzes auf 6,0 Prozent. Um das Leistungsziel zu erreichen, hat der Ständerat einen reduzierten Koordinationsabzug vorgeschlagen und den Sparprozess bereits ab Alter 21 vorgesehen. Die frühestmögliche Pensionierung hat er, wie bereits der Bundesrat, auf Alter 62 festgelegt. Für die Übergangsgeneration ab Alter 50 wird das bisherige Leistungsziel durch eine Finanzierung via Sicherheitsfonds sichergestellt. Die Kosten der beruflichen Vorsorge erhöhen sich um insgesamt CHF 1,6 Milliarden (angepasste Sparbeiträge und zusätzliche Kosten für die Übergangsgeneration). Es ist zu erwarten, dass der Nationalrat nicht alle Anpassungen des Ständerats übernehmen wird, vor allem die Erhöhung der AHV-Rente dürfte kritisch hinterfragt werden. Ebenso könnte es eine Schuldenbremse für die AHV in die Vorlage schaffen. Alles in allem ist davon auszugehen, dass sich der Einigungsprozess zwischen National- und Ständerat in die Länge ziehen wird. Damit ist auch der ursprünglich vorgesehene Einführungszeitpunkt (1.1.2018) in Gefahr.

Auswirkungen für Arbeitgeber und Versicherte

Am Beispiel eines Kleinunternehmens mit drei Mitarbeitenden lässt sich dies bei den BVG-Sparbeiträgen, dem wesentlichsten Bestandteil der Prämien, gut aufzeigen (siehe Grafik). Insgesamt erhöhen sich die Beiträge für dieses KMU nach den Anpassungen durch den Ständerat um 11 Prozent. Für die einzelne Person kann die Erhöhung aber noch wesentlich höher ausfallen: Bei Person C erhöht sich der Lohnabzug um CHF 508, was einer Erhöhung von 15 Prozent gleichkommt.
Die bundesrätliche Botschaft hatte ursprünglich noch massive grössere Erhöhungen vorgesehen, da für die Löhne unter der BVG-Maximalgrenze von CHF 84 600 ein Leistungsausbau vorgesehen war; im Lohnbereich von CHF 50 000–55 000 AHV-Lohn gar eine Leistungsverbesserung von knapp 40 Prozent. Dieser Leistungsausbau wurde durch den Ständerat reduziert. Im obigen Lohnbereich reduzierte sich dadurch die Leistungsverbesserung auf knapp 8 Prozent.