Zürich (sda). Mit der Fachstelle unterlaufe die Una den sozialpartnerschaftlichen Vollzug der Gesamtarbeitsverträge (GAV), schreibt die Allianz in einer Mitteilung vom Donnerstag. Deshalb komme die Gewerkschaft als verlässlicher Partner für sozialpartnerschaftliche Verhandlungen nicht in Frage.
Die 17 Verbände der Bauwirtschaft hätten sich deshalb darauf geeinigt, mit der Unia keine GAV-Verhandlungen zu führen, solange diese ihre «Fachstelle Risikoanalyse» nicht eingestellt habe. Um zu verhindern, dass es deswegen zu einem vertragslosen Zustand komme, seien sie jedoch bereit, ihre bestehenden Gesamtarbeitsverträge unverändert zu verlängern.
Die Unia hatte die «Fachstelle Risikoanalyse» Anfang 2013 geschaffen, um für Drittfirmen zu überprüfen, ob Bauunternehmen arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Vorschriften einhalten. Nötig sind solche Abklärungen, weil seit Mitte 2013 Bauunternehmen in diesem Bereich auch für Unternehmen haften, die in ihrem Auftrag arbeiten.
Kritiker beziehen sich auf Gutachten
Die Fachstelle ist seit längerem unter Beschuss der Bauwirtschaft. In einem Gutachten war der Zürcher Rechtsprofessor Urs Saxer zum Schluss gelangt, dass die Unia einem Interessenkonflikt ausgesetzt sei, der den Vollzug der GAV im Baugewerbe unterlaufe.
Konkret kritisierte Saxer den Umstand, dass die Gewerkschaft für Dritte Baufirmen abklärt, bei denen sie gleichzeitig als Mitglied der paritätischen Kommission die Einhaltung der GAV überwacht. Ein unbefangener, unabhängiger Vollzug der Gesamtarbeitsverträge sei damit offensichtlich nicht gewährleistet.
Die Unia ihrerseits wies bereits Anfang April darauf hin, die Baumeister hätten es abgelehnt, mit einem gemeinsamen Berufsregister gegen Lohndumping vorzugehen. Darum sei die Kritik an der Fachstelle unverständlich.
Die Allianz der Arbeitgeberseite ihrerseits macht geltend, sie habe der Unia schon Anfang Jahr angeboten, nach Stilllegung der Fachstelle auch Verhandlungen über Optimierung des paritätischen Vollzugs zu führen. Auf dieses Angebot sei die Gewerkschaft aber bisher nicht eingegangen.