Zürich (sda). Schon früh hatte sich abgezeichnet, dass die Volksinitiative für einen Kinderbetreuungsfonds abgelehnt würde. Am Ende sagten nur 2 von 182 Wahlkreisen Ja zur Vorlage der Alternativen Liste (AL).
70,5 Prozent der Zürcherinnen und Zürcher waren gegen die Initiative. 273'058 legten ein Nein in die Urne, nur 114'128 waren dafür. Die Stimmbeteiligung lag bei 44,3 Prozent.
Die Initiative forderte, dass Unternehmen und Selbständige eine Abgabe zwischen zwei und fünf Prozent der AHV-pflichtigen Lohnsumme in einen Fonds leisten. Damit wären Betreuungsangebote für Vorschul- und Schulkinder finanziert worden. Gemäss den Initianten wären dadurch jährlich rund 120 Millionen Franken in den Fonds geflossen.
Regierungsrat erfreut
Der Regierungsrat empfahl ein Nein. CVP-Regierungsrätin und Bildungsdirektorin Silvia Steiner zeigte sich am Sonntag vor den Medien denn auch erfreut über das Resultat. «Dass es in der heutigen Zeit familienergänzende Angebote braucht, ist unbestritten», sagte sie. «Doch die Zuständigkeit liegt bei den Gemeinden.»
Die Gemeinden sind bereits heute verpflichtet, für ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Betreuung für Vorschul- und Schulkinder zu sorgen. Dies unter anderem, weil die Stimmberechtigten 2010 den Gegenvorschlag zur Initiative «Kinderbetreuung Ja» angenommen hatten.
Betriebskosten senken
Nach dem Scheitern der Volksinitiative bedauerten SP und EVP die «verpasste Chance». Das Initiativ-Komitee sprach von einem «enttäuschenden Resultat». Es fordert nach wie vor, dass die Kosten für die Eltern sinken. Administrative Hürden abzubauen, reiche jedoch nicht aus, um dieses Ziel zu erreichen.
Genau dort wollen jedoch Wirtschaftsverbände sowie CVP, FDP und SVP ansetzen. «Wir sind dafür, dass die hohen Betriebskosten bei den Krippen gesenkt werden», sagte etwa die SVP. Zusammen mit FDP und CVP reichte sie deshalb ein entsprechendes Postulat ein.
Regierungsrätin Steiner ist hingegen der Meinung, dass bereits genug getan wurde. «Die Bildungsdirektion hat die Krippenrichtlinien bereits gelockert und die Administration entlastet.»