Bern (sda). Die kleine Kammer verwarf den Vorstoss mit 21 zu 18 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Das Geschäft ist damit erledigt.
Noser argumentierte vergeblich, die Bevölkerung habe ein Anrecht darauf, zu wissen, wie viel die Bundesangestellten wirklich verdienten. Er wollte den Bundesrat beauftragen, auf Basis der unabhängigen Untersuchung zu hohe Entschädigungen anzupassen.
Finanzminister Ueli Maurer wies darauf hin, dass regelmässig Lohnvergleiche erstellt würden. Diese kämen immer zum gleichen Schluss: Bei den unteren Lohnklassen lägen die Löhne der Bundesverwaltung eher über jenen der Privatwirtschaft, bei den mittleren und oberen darunter.
Er habe daher «etwas Respekt vor diesem Stich ins Wespennest», sagte Maurer. Denn wenn die zu hohen Löhne angepasst würden, müssten auch die zu tiefen angepasst werden. Damit bestehe die Gefahr, dass die Motion das Gegenteil dessen auslöse, was sie wolle, zumal Lohnsenkungen wegen der Besitzstandgarantie nicht möglich wären.
Der Bundesrat habe den Weg der kleinen Schritte gewählt, sagte Maurer weiter. So stehe etwa die Abschaffung des Ortszuschlags zur Diskussion. Für kleinere Lohnklassen sei das allerdings noch zu diskutieren. Weiter wies Maurer darauf hin, dass die Löhne gemessen an den Gesamtausgaben des Bundes konstant bei acht Prozent lägen.