Bern (sda). Mit der Zuwanderung befasst sich der Nationalrat am Mittwoch der zweiten Sessionswoche an einer Open-end-Sitzung. Er muss entscheiden, ob er die Masseneinwanderungsinitiative möglichst wortgetreu umsetzen will - oder möglichst ohne Verletzung des Personenfreizügigkeitsabkommen. Im Vordergrund stehen Varianten des Inländervorrangs.
Der Bundesrat hatte dem Parlament für den Fall, dass keine Einigung mit der EU zustande kommen sollte, eine Umsetzung mit Höchstzahlen und Kontingenten vorgeschlagen. Ob und wie weit die EU zu Zugeständnissen bereit ist, bleibt offen. Zwei Tage vor den Beratungen im Nationalrat will sich Bundespräsident Johann Schneider-Ammann mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen.
Über die Reform der Altersvorsorge wird sich der Nationalrat in der dritten Sessionswoche beugen. Gleich an vier Tagen ist Zeit dafür reserviert. Die vorberatende Kommission beantragt ihrem Rat erhebliche Abweichungen von den Bundesrats- und Ständeratsbeschlüssen.
So möchte sie die Weichen stellen für das Rentenalter 67. Nein sagte die Kommission zu einer Aufbesserung der AHV-Renten als Kompensation für das höhere Frauenrentenalter und die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule. Durchgesetzt haben sich SVP, FDP und GLP, teilweise in knappen Entscheiden. Im Plenum sind hitzige Debatten zu erwarten.
Neben den Themen Zuwanderung und Altersvorsorge ist ein Feilschen um die Mittel für Bildung, Landwirtschaft und Entwicklungshilfe zu erwarten.