Mit dem Aussprechen einer Verwarnung erhofft sich mancher Arbeitgeber, den Mitarbeiter «aufzurütteln» und diesen zu einem positiven Verhalten und guter Leistung «motivieren» zu können. Leider meist ohne das gewünschte Ergebnis.

«Bundesbern befindet sich im Dilemma: Der MEI-Verfassungsartikel verlangt Kontingente für alle Ausländer und einen Inländervorrang, was bezüglich der Europäer gegen die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und Europa verstösst – die ebenfalls in mehreren Volksabstimmungen gutgeheissen wurden.»

Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich, LA 150006, Urteil vom 27. Oktober 2015.

Bei vielen Arbeitsverhältnissen mit Fünftagewoche meinen es Arbeitgeber gut mit ihrer Belegschaft. Sie gewähren am Morgen und am Nachmittag je eine viertelstündige bezahlte Kaffeepause. Was aber bedeutet «bezahlt»? Sind diese Kaffeepausen auf Arbeitszeit zu buchen? Oder dürfen die Pausen automatisch vom Zeitkonto der Arbeitnehmenden abgezogen werden?

Die Verjährungsfristen sind im Obligationenrecht für Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht einheitlich geregelt. Sodann gelten auch für Ansprüche von Arbeitnehmern unterschiedliche Verjährungsfristen, was oft zu Unsicherheiten führt.

Bei einer repräsentativen Umfrage unter der erwerbstätigen Bevölkerung der Schweiz gab jeder fünfte Arbeitnehmer an, in den letzten zwei Jahren Opfer von Mobbing geworden zu sein. Weitere zwölf Prozent gaben an, wahrgenommen zu haben, dass Kollegen im direkten Arbeitsumfeld Mobbing-Situationen ausgesetzt waren.

Hegt ein Arbeitgeber den Verdacht, dass ein Arbeitnehmer eine Straftat begangen oder seine arbeitsvertraglichen Pflichten sonstwie verletzt hat, so wird er mitunter eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ins Auge fassen. Eine sorgfältige Abklärung der Vorwürfe hilft, Kosten zu vermeiden.

Egal, ob es um die externe Bearbeitung von Bewerbungen, das Beschaffen von Personendaten, das Durchführen von Assessments oder die Auslagerung der Lohnbuchhaltung geht: Im HR-Bereich führt Outsourcing regelmässig zu einem Transfer von Daten. Was ist dabei aus rechtlicher Perspektive zu beachten?

Der politische Prozess um die Anpassung der ersten und der zweiten Säule ist in vollem Gange: Nach 
dem Ständerat berät nun die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats die Vorlage. Der Nationalrat selbst wird voraussichtlich in der Herbstsession die Debatte aufnehmen. Das letzte Wort wird das Volk haben.

Jede Arbeitgeberin hat dafür zu sorgen, dass in ihrem Betrieb kein Unfall geschieht und die Arbeitsbedingungen nicht zu Krankheiten bei den Arbeitnehmern führen. Arbeitgeberinnen wissen das und richten sich auch danach. Es besteht aber Unsicherheit, wie weit diese Verpflichtung geht und namentlich, was die haftungsrechtlichen Folgen sind, wenn die Pflicht zur Unfallverhütung verletzt wird.