Luzern (sda). Der Personalbestand der Luzerner Polizei betrug im letzten Jahr 787 Vollzeitstellen. 678 Stellen entfielen auf Korpsangehörige in Polizeifunktion. Ein Polizist ist somit durchschnittlich für 569 Einwohner zuständig. Im Schweizer Schnitt sind es rund 100 weniger.
Dieser Bestand ist nach Einschätzung der Kantonsregierung, aber auch des Kantonsparlamentes, ungenügend. Es brauche zur Wahrung der Sicherheit eine stärkere Polizeipräsenz, sagte Gianmarco Helfenstein (CVP).
Das Korps war bereits ab 2008 personell verstärkt worden, aber nicht in dem Umfang, der nötig gewesen wäre. Um die gesteckten Ziele mittelfristig zu erreichen, wäre gemäss Regierung nun eine Aufstockung um mindestens 82 Stellen nötig.
Nur gestaffelte Erhöhung geplant
Weil das Geld knapp sei (eine Stelle kostet rund 120'000 Franken) und weil es gar nicht genügend rekrutierbare Anwärter gebe, schlägt der Regierungsrat in seinem Planungsbericht vor, gestaffelt nur 50 zusätzliche Polizisten anzustellen. Weitere 8 Stellen sollen durch die Reorganisation im Backoffice frei werden.
Im Parlament war die Aufstockung des Korps nicht umstritten. Es wurden aber Bedenken laut, dass die zusätzlichen Polizeikräfte nicht effizient eingesetzt werden könnten. Die zusätzlichen Polizisten müssten bei der Bekämpfung der Kriminalität und nicht zur Generierung von Verkehrsbussen eingesetzt werden, sagte Jost Troxler (SVP). Johanna Dalla Bona (FDP) sagte, beim Verkehr könnten gewisse Aufgaben auch von Personen übernommen werden, die nicht ausgebildete Polizisten seien.
Mehrheit lehnt rasche Aufstockung ab
Die Linke kritisierte die Finanzpolitik des Kantones. Der Regierung seien wegen der leeren Kassen die Hände gebunden, um die Bevölkerung ausreichend mit Sicherheitsleistungen zu versorgen, sagte Martin Krummenacher (SP). Hans Stutz (Grüne) forderte, dass die zusätzlichen Stellen bis Mitte 2019 geschaffen werden müssten, und nicht innerhalb einer unbestimmten Zeit. Die Mehrheit des Parlamentes lehnte dies aber ab, weil eine so rasche Aufstockung finanziell nicht machbar sei.
Der Kantonsrat nahm vom Planungsbericht mit 85 zu 26 Stimmen in neutraler Form Kenntnis.