Bern (sda). Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch die entsprechende Anpassung der FINMA-Personalverordnung genehmigt. Das bisherige Entlöhnungssystem mit Prämien werde abgeschafft, weil die damit verfolgten Ziele nicht erreicht worden seien, heisst es in einer Mitteilung.
Die für die Prämien budgetierte Summe werde dieses Jahr einmalig für eine individuelle Anhebung der Fixlöhne verwendet. Der Übergang soll somit kostenneutral erfolgen. Allerdings wird die Lohnobergrenze für Fixlöhne erhöht.
Mit der zweiten Massnahme, der Einführung von «Abkühlungsfristen», sollen allfällige Interessenskonflikte vermieden werden. Diese könnten entstehen, wenn ein Mitarbeiter der Finanzmarktaufsicht den Job wechselt und neu für eine durch die FINMA beaufsichtigte Unternehmung arbeitet.
Um solche Interessenskonflikte zu verhindern sieht die neue Verordnung eine Freistellung während der Kündigungsfrist vor. Für Schlüsselfunktionen sollen die Kündigungsfristen verlängert werden, um eine angemessene «Abkühlung» zu ermöglichen, wie der Bundesrat schreibt.
Bei besonders grossen Interessenskonflikten kann zusätzlich eine unbezahlte Karenzfrist vereinbart werden. Dies für den Fall, dass ein FINMA-Mitarbeiter zu einer Firma wechselt, für deren Aufsicht er vorher selbst verantwortlich war.