Bern (sda). Die SVP setzte sich dagegen zur Wehr, dass die Berufslehre für Sans-Papiers mittels Verordnung am Volk «vorbeigeschmuggelt» wird. Der Nationalrat hatte den Vorstoss im Juni knapp angenommen. Im Ständerat scheiterte er mit 34 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung.
Eine neue Diskussion sei nicht zielführend, habe der Rat doch erst vor kurzem der Motion von alt Nationalrat Luc Barthassat (CVP/GE) zugestimmt, sagte Kommissionssprecherin Verena Diener (GLP/ZH). Mit dieser wurde der Bundesrat 2010 beauftragt, jugendlichen Sans-Papiers einen Zugang zur Berufslehre zu ermöglichen.
Der Bundesrat regelte danach den Zugang in der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE), die seit Anfang 2013 in Kraft ist. Ziel war es, das Los der Kinder papierloser Eltern zu erleichtern, aber auch eine Gleichstellung der Berufslehre mit einer gymnasialen und universitären Ausbildung zu erreichen.
Peter Föhn sprach von «Salamitaktik»: Zuerst habe man jungen Sans-Papiers den Zugang zur Volksschule ermöglicht, jetzt zur Berufslehre. Viele stünden danach aber immer noch ohne Papiere da, hielten sich also illegal in der Schweiz auf. «Es ist stossend, wenn Bundesrat und Parlament eine Frage von so grosser ausländerpolitischer Tragweite auf dem Verordnungsweg regeln», sagte Föhn.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga erinnerte daran, dass ein papierloser Status für Kinder eine grosse Belastung darstellt. Sie müssten sich verstecken, dürften nicht auffallen. «Von diesen Kindern sprechen wir», sagte Sommaruga. Die Verordnung stelle strenge Bedingungen für die Bewilligung einer Berufslehre: Seit Inkrafttreten habe es lediglich fünf Gesuche gegeben. Die Gründe dafür werden derzeit abgeklärt.